Verkehr

Was Sie als Frankfurterin und Frankfurter am Verkehr interessiert:

• Sicherheit in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen.
   
• Service, verständliche Fahrkartenautomaten und einfache Bezahlsysteme.
   
• Fahrpreise, die bezahlbar bleiben.
   
• Integration von Fahrradfahrer(inne)n und Fußgänger(inne)n in den ÖPNV.
   
• Barrierefreiheit.
   
• Integration von Fahrradfahrer(inne)n und Fußgänger(inne)n in den ÖPNV.
   
• Funktionierende Rahmenbedingungen für Wirtschaftsverkehre und Taxen.

Als Vorsitzender des Fachausschusses Verkehr der Frankfurter CDU sehe ich folgende Aufgaben für uns:

Mehr Verkehr bewältigen.

Hier kommt dem öffentlichen Nahverkehr eine zentrale Rolle zu, denn er wirkt entlastend und sorgt dafür, dass der Verkehr fließt. Auch Fahrradfahren und Zu-Fuß-Gehen müssen gestärkt werden.

ÖPNV muss attraktiver werden.

Die Sicherheit aller Nutzer sowie ein guter Service gehören zu einem zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Das bedeutet auch immer ein Vorantreiben von modernen Zahlungssystemen, benutzerfreundlichen Fahrkartenautomaten und der Barrierefreiheit. Dabei müssen die Fahrpreise bezahlbar bleiben – damit alle mitfahren.

Warenverkehre sichern.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur schafft Wirtschaftswachstum. Wenn alle ein attraktives und multimodales Nahverkehrsangebot vorfinden, gibt es mehr Platz auf der Straße. Dies nützt den Wirtschaftsverkehren, also dem Gütertransport, Geschäfts- und Versorgungsverkehr.

Was das im Einzelnen heißt, können Sie hier lesen:

1. Mobilitätsengpass in der Metropole – Bürger sind wach.

Bevölkerung und Mobilität in Frankfurt wachsen überproportional. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nehmen diese Herausforderung wahr.

Zum Stichtag am 30. Juni 2015 hatten über 716.000 Menschen ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt. Gleichzeitig gibt es 530.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Unternehmen und Institutionen in der Stadt. Dabei ist das Stadtgebiet Frankfurts sehr klein und umfasst weniger als 250 Quadratkilometer. Doch die bemerkenswerteste Entwicklung in Frankfurt ist das aktuelle Bevölkerungswachstum von bis zu 15.000 Einwohnern pro Jahr, das nach aktuellen Prognosen der Stadt Frankfurt in den nächsten zehn Jahren anhalten könnte.
Dabei ist das stetig steigende Verkehrsaufkommen eine echte Herausforderung: Schon heute nutzen täglich 450.000 Reisende den Frankfurter Hauptbahnhof; 300.000 Autos verkehren am Frankfurter Kreuz und 160.000 Reisende starten oder landen am Flughafen Frankfurt. Hierbei entwickeln sich die Mobilitätsansprüche und  -anforderungen aufgrund des zunehmenden Wirtschaftswachstums und innerhalb jeder Altersgruppe bei steigendem Wohlstand nicht in gleichem Maße, sondern überproportional. Schon jetzt ist das Thema Mobilitätsengpass bei den Menschen angekommen: Die Bürgerumfrage der Stadt Frankfurt vom Dezember 2014 zeigt, dass mehr als ein Viertel der Bevölkerung die Verkehrssituation als großes Problem sieht.

2. Straßenerweiterungen kaum möglich – Nahmobilität fördern.

Ausbau innerstädtischer Straßen und Wege ist kaum möglich, da Flächen für Kapazitätserweiterungen nicht vorhanden sind. Rad- und Fußverkehr im Sinne funktionierender Nahmobilität muss priorisiert werden.

Das Grundstraßennetz bietet kaum Raum für Erweiterungen oder Ausbau, allenfalls können Umgehungsstraßen zur Entlastung der Ortskerne gebaut werden (wie beispielsweise in Unterliederbach, Bonames oder Praunheim). In Frankfurt wird mit dem Riederwaldtunnel ein wichtiger Lückenschluss zwischen A66 und A661 erfolgen. Insgesamt ist die weitere Flächennutzung für den Straßenbau aber stark limitiert, so dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur vorangetrieben werden muss. Dies gilt jedoch nicht nur für die Nordmainische S-Bahn oder die U-Bahn ins Europaviertel, sondern auch für weitere Projekte wie beispielsweise die Regionaltangente West oder die Ringstraßenbahn. Zu dieser nachhaltigen und ökologischen Mobilität gibt es im Ballungsraum FrankfurtRheinMain keine Alternativen.
Eine hoch leistungsfähige und dauerhaft belastbare Infrastruktur ist für die Region mit ihrem hohen Grad an Arbeitsteilung, vielfältigen Austauschbeziehungen und der zentralen Lage in Deutschland eine grundlegende Voraussetzung für den anhaltenden und zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg. Die Region FrankfurtRheinMain braucht Entlastung beim Individualverkehr. Hierzu ist ein leistungsfähiger und attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) das zentrale Element. Auch in der Peripherie der Metropole wird es nur dann ein stetiges Wachstum an Bevölkerung und Besiedlung geben, wenn sie durch Schienenverkehre angemessen erschlossen ist.
In der Nahmobilität muss die Politik dafür sorgen, dass es für alle Verkehrsteilnehmer gute Bewegungsmöglichkeiten gibt. Wer Fußgänger und Radfahrer schützt und fördert, kommt dem Verlangen der Bürgerinnen und Bürger nach Entschleunigung und Ruhe entgegen. Zusätzlich entstehen mehr Begegnungsmöglichkeiten und der motorisierte Individualverkehr wird deutlich entlastet.
Auch das Taxigewerbe mit seinen Stärken und als Teil des ÖPNV ist deutlich besser zu integrieren. Multimodalität ist gelebte Praxis und wird zu selten auf den Taxiverkehr bezogen. Dazu müssen Taxihalteplätze moderner und attraktiver werden. Künftige Planungen müssen von vorneherein die sinnvolle Anordnung der Taxihaltesplätze berücksichtigen.

3. ÖPNV macht Platz für Wirtschaftsverkehre – alle profitieren.

Pendler (Arbeitnehmer, Studenten, Schüler etc.) und auch Freizeitnutzer sollten ein attraktives und multimodales Nahverkehrsangebot vorfinden und nutzen. So wird Platz für die notwendigen Wirtschaftsverkehre (Versorgung, Andienung, Einkaufen, Kuriere) geschaffen.

Eine gute ÖPNV-Infrastruktur im Ballungsraum schafft auch Platz für die Wirtschaftsverkehre und ist damit Grundlage für weiteres Wirtschaftswachstum. Je mehr Pendler den ÖPNV für ihre täglichen Wege nutzen, umso mehr Raum ist für den wachsenden Wirtschaftsverkehr in der Stadt und der Region. Wo Lieferverkehre und Entsorgungstransporte, Geschäfts- und Servicefahrten sowie Einkaufsverkehre nicht reibungslos fließen können, entwickelt sich die urbane Wirtschaft nur schwer. Die zunehmende Beliebtheit des Online-Shoppings mit seinem dramatischen Wachstum für die Kurier-, Express- und Paketbranche sorgt für zunehmende Engpässe in der Stadt.
Die Kapazität und der Zustand der Verkehrsinfrastruktur müssen an die sich verschärfende Herausforderung angepasst werden. Die Infrastruktur muss vorrangig und bedarfsgerecht dort erhalten und strategisch ausgebaut werden, wo Engpässe vorhanden sind. Neben der Forderung nach Kapazitätsausbau und Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs spielt die Attraktivität eine entscheidende Rolle. Ihre Kriterien sind zuverlässiger Service, durchgängig hohe Qualität, angemessene Preise sowie gute Information und Kommunikation und einfacher Zugang. Attraktivität ist ein relevanter Faktor bei der Standortentscheidung im Wettbewerb mit vergleichbaren nationalen und internationalen Metropolregionen. Die Befriedigung von Mobilitätsansprüchen und die jederzeit garantierte mögliche Erreichbarkeit werden auch in Zukunft einer der entscheidenden Standortfaktoren für FrankfurtRheinMain bleiben.

4. Ausbau des ÖPNV – jetzt gemeinsam vorantreiben.

Planungen von Verkehrsinfrastrukturprojekten dauern zu lange. Sie müssen schneller umgesetzt werden. Mit dem Aufzeigen von Schwachstellen und einer Priorisierung relevanter Maßnahmen kann rasch Abhilfe und Entlastung geschaffen werden.

Das Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) fordert die regelmäßige Aufstellung von Nahverkehrsplänen mit einer Bestandsaufnahme, Analyse und Prognose des Gesamtverkehrs einschließlich einer Fortschreibung der Verkehrsinfrastruktur. Ein aussagefähiger Nahverkehrsplan erörtert strategische Fragen grundsätzlicher Natur, benennt ein konkretes Zielangebot, definiert ein ausreichendes Grundangebot und die dazugehörige Qualität. Selbst wenn dieser gesetzlichen Regelung Rechnung getragen wird, ist eine Konkretisierung der Handlungserfordernisse und Planungsabsichten zum Verkehr erforderlich, um vorhandene Projekte (beispielsweise aus der Gesamtverkehrsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2005 auch im Lokalen Nahverkehrsplan) umsetzungsreif und mit zeitlichem Horizont zu versehen. Erschließungsdefizite und die verkehrliche Wirkung konkreter Maßnahmen müssen anschaulich aufgezeigt und damit der Nutzen der erforderlichen finanziellen Mittel unterstrichen werden.
Belastbare Planung muss Schwachstellen aufzeigen und über die Priorisierung von raumbezogenen Projekten entscheiden. Dabei müssen Zahlen zum aktuellen Verkehrsaufkommen der erwarteten verkehrlichen Entwicklung gegenübergestellt und daraus konkrete Handlungsanweisungen abgeleitet werden. Darauf folgend müssen Investitionsprogramme und Finanzierungskonzepte entwickelt werden, die neben den Kosten auch die Einnahmeerwartungen und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Maßnahmen umfassen.

5. Investieren vor Konsumieren – Mittel gemäßigt einsetzen.

Die Nutzung von Investitionsmitteln für den laufenden Betrieb muss aufhören. Auch wenn Investitionen die Stadt langfristig verpflichten, müssen sie jetzt erfolgen, um der nächsten Generation keine zusätzlichen Lasten aufzubürden.

Politik muss den Bürgern vermitteln, dass es grundlegende Unterschiede zwischen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen einerseits und laufenden Kosten für die öffentlichen Haushalte andererseits gibt. Investitionen bedeuten langfristige finanzielle Belastungen, aber auch die Chance, ein hochwertiges Angebot für die Zukunft zu ertüchtigen. Kaum eine Debatte wird härter geführt als jene um die Kosten der Mobilität. Dieser Verteilungskampf wird in den nächsten Jahren noch stärker werden. Selbst bei einer gleichbleibenden Verkehrsleistung ist es unbestritten, dass die Mobilitätskosten im Vergleich zu den Verbraucherpreisindices steigen: beim Aufwand für den Rückgang des CO2-Ausstoßes, zur Bekämpfung des Infrastrukturverfalls, beim notwendigen Ausbau der Mobilitätsangebote und bei der stetigen Anpassung an Fahrgasterwartungen und -bedürfnisse.
Es ist mehr Wert auf Investitionen zu legen – gegebenenfalls auch zu Lasten der konsumtiven Mittel. Mittel für Infrastruktur-Investitionen müssen bei Kommunen, Land und Bund eingestellt und auch ausgegeben werden. Die Öffentlichkeit ist dafür zu sensibilisieren, dass Infrastruktur-Investitionen für die wirtschaftliche Prosperität des Ballungsraums unerlässlich sind. Die Förderung der Infrastruktur muss sich an den Bedarfen orientieren. Ausbau und Erhaltungsmaßnahmen müssen dort stattfinden, wo die Beanspruchung am höchsten ist. Nur dann findet eine effiziente Allokation der Ressourcen statt.